Klare Positionierung

Lippe: Landessynode beschließt Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen

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Die Lippische Landessynode schließt sich dem Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 5.12.2023 zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extremer Rechter an.

In der Erklärung heißt es: „Mit vielen Menschen stehen wir für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Dabei sind wir von den Gerechtigkeitstraditionen der biblischen Schriften wie von der gemeinsamen Suche nach dem Menschendienlichen geleitet. Darum können wir uns als Christ:innen nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden.“

75 Jahre, nachdem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage unseres Gemeinwesens beschrieben hat, scheine diese Orientierung u.a. durch die wachsende Zustimmung zu menschen- und demokratiefeindlichen Narrativen und Argumentationsmustern zunehmend gefährdet.

Im Anschluss an den Beschluss der EKD und in Erinnerung an den Beschluss der Lippischen Landesynode zum Bekenntnis von Belhar vom 15.11.2021 erklärt die Lippische Landessynode:

  • Die Lippische Landeskirche sieht die Bedrohung der Menschen, die Ziel von antisemitischer, rassistischer und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden. Sie steht zusammen mit Geflüchteten, Personen of Colour, queeren Menschen und Menschen mit Behinderung.
  • Die Landessynode verurteilt die zunehmende Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Delegitimierung von Fluchtmigration durch immer breitere Teile der Gesellschaft.
  • Die Lippische Landeskirche steht verlässlich an der Seite von allen, die sich für eine demokratische und offene Gesellschaft in Lippe und darüber hinaus einsetzen, beispielsweise gewählte Verantwortungsträger:innen.
  • Menschenfeindliche Haltungen und Äußerungen und insbesondere auch völkisch-nationale Gesinnungen sind mit dem christlichen Glauben in keiner Weise vereinbar.
  • Die Lippische Landessynode erklärt das aktive öffentliche Eintreten für die AfD und andere Parteien und Gruppen der extremen Rechten für nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche.
  • Alle Ebenen der Lippischen Landeskirche werden gebeten, sich – auch zusammen mit den entsprechenden lokalen und regionalen Bündnissen – für Demokratie, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen und weiter an dem Thema zu arbeiten.
  • Die Lippische Landeskirche nimmt die große gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der bestehenden Multikrise ernst und sucht zusammen mit den Menschen in Lippe und darüber hinaus nach konstruktiven Wegen, mit ihr umzugehen.

Quelle: Lippe